Geschäftsbedingungen

für Leistungen des Hotel Restaurant Anna

Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Hotels mit dem Kunden (einheitliche Bezeichnung für: Besteller, Veranstalter, Gast usw.) zustande.

1)
Die Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil; sie gelten für sämtliche Leistungen des Hotels, insbesondere für die Überlassung von Hotelzimmern, Konferenz- und Banketträumen und anderen Räumlichkeiten des Hotels (nachfolgend umfassend: Leistungserbringung). Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber mit dem Kunden als Gesamtschuldner. Das Hotel kann vom Kunden und/oder vom Dritten eine angemessene Vorauszahlung verlangen. Eine Unter- oder Weitervermietung bedarf der schriftlichen Einwilligung des Hotels.
2)
Preise bestimmen sich nach der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste. Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und liegen zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als 4 Monate, ist das Hotel berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen. Falls ein Mindestumsatz vereinbart worden ist und dieser nicht erreicht wird, kann das Hotel 60% des Differenzbetrags als entgangen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigen oder das Hotel einen höheren entgangen Gewinn vorweist.
3)
Reservierungen-auch solche zu Gunsten eines Kunden, der Reiseveranstalter ist- die zunächst nur das Hotel binden (Optionen), wandeln sich in feste Buchungen um, wenn der Kunde nicht innerhalb der im Reservierungsvertrag vorgesehen Frist den Rücktritt von der Reservierung erklärt. Ist keine Frist vereinbart worden, kann der Rücktritt spätestens 6 Wochen vor Beginn der Leistungserbringung (schriftlich beim Hotel eingehend) erklärt werden.
4)
Für gebuchte bzw. angemeldete Zimmer ist das vereinbarte Entgelt auch dann zu zahlen, wenn die Buchung später vom Kunden storniert wird (§552 BGB). Die ersparten Aufwendungen des Hotels betragen bei Übernachtungen mit oder ohne Frühstück 10%, bei Speisen und Getränken 40% bei Pauschalen Vereinbarungen (Unterkunft+ Verpflegung in einer Summe) 25% des vereinbarten Preises. Für die sonstige Leistungserbringung (d.h. für Konferenz-, Bankett- und sonstige Räume, für zusätzliche Leistungen, insbesondere Beköstigungen = Veranstaltungen) bestimmt der Zeitpunkt der Stornierung die Höhe des Anspruchs der Vergütung. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5)
Für die sonstige Leistungserbringung gem. Ziffer4 hat der Kunde dem Hotel die Anzahl der Teilnehmer – im Rahmen der tatsächlichen vorhanden Hotelkapazität- spätestens 2 Werktage 48 Stunden) vor dem Termin der Leistungserbringung mitzuteilen. Kommen weniger Teilnehmer als vereinbart, hat der Kunde nach der mitgeteilten, mindestens nach der vereinbarten Anzahl Zahlung zu leisten. Kommen mehr Teilnehmer, wird gemäß der tatsächlichen Teilnehmerzahl abgerechnet.
6)
Bei Veranstaltungen, die über den vertraglich vereinbarten Zeitraum, andernfalls über 23.00 Uhr, hinausgehen, kann das Hotel zusätzliche Aufwendungen, insbesondere für Nachfolgeveranstaltungen und Personal, berechnen.
7)
Stornogebühren: Bei Stornierungen, die über 30 Tage vor dem Anreisedatum vorgenommen werden, entfällt die Miete, vorausgesetzt, das Hotel kann die gebuchten Räume anderweitig vermieten. 15. bis 29. Tag: Die Miete wird vollständig berechnet. 8. bis 14.Tag: Berechnung der Miete und Ersatz von 50% des entgangen Umsatzes (Speisen); falls dieser noch nicht konkret festgelegt ist, gilt: Mindest-Menüpreis-Bankett * Personenzahl. Bis zum 7:Tag Berechnungen der Miete und Ersatz von 75 % des entgangen Umsatzes (Speisen); falls dieser noch nicht konkret festgelegt ist gilt: Mindestmenüpreis-Bankett * Personenzahl.
8)
Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Hotels. Das Hotel haftet nur für unmittelbare Schäden am Fahrzeug, die auf einem bei Überlassung des Parkplatzes bereits bestehenden Mangel des Platzes beruhen, höchstens jedoch bis zu 15.000,00 Euro pro Fahrzeug. Der Schaden muss spätestens beim Verlassen des Hotelgrundstücks gegenüber dem Hotel geltend gemacht werden.
9)
Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unabhängig von Ziff. 7 und 4 §§ 701ffBGB haftet das Hotel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der leitenden Angestellten des Hotels. Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltungen sind für den Kunden nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen zulässig. Eine etwaige Haftung des Hotels ist –abgesehen von den $$701ffBGB-betragsmäßig auf die Höhe des vereinbarten Mietpreises beschränkt. Die Verjährungsfristen gelten zugunsten des Hotels auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen.
10)
Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik o.ä. ) oder sonstiger vom Hotel zu vertretender Hintergründe, insbesondere solche außerhalb der Einflusssphäre des Hotels, behält sich das Hotel das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch z.B.: auf Schadenersatz , zusteht.
11)
Für Beschädigungen oder Verluste, die während der Vertragsdauer eintreten, haftet der Kunde dem Hotel, sofern nicht der Schaden im Verantwortungsbereich des Hotels liegt oder durch einen Dritten verursacht wurde und der Dritte auch tatsächlich Ersatz leistet, was jeweils vom Kunden nachzuweisen ist.
12)
Die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstiger Sachen ist ohne Einwilligung des Hotels nicht gestattet. Die Sachen müssen den örtlichen feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Wenn Sie nicht sofort, spätestens innerhalb 12 Stunden nach Ende der Veranstaltung, abgeholt werden, erfolgt eine Lagerung im Hotel, wofür der Kunde eine Gebühr in Höhe der Miete für den genutzten Raum schuldet.
13)
Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgabe, insbesondere GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer usw. hat er unmittelbar an dem Gläubiger in Höhe der Miete für den genutzten Raum schuldet.
14)
Soweit das Hotel für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und für Rechnung des Kunden; er haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtung und stellt das Hotel vor allen Ansprüche Dritter aus der Überlassung frei.
15)
Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (z.B. nationale Spezialitäten) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; zu mindestens wird eine Service-Gebühr bzw. Korkengeld berechnet.
16)
Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Hotel aufweisen und/oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Hotels. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne eine solche Einwilligung und werden dadurch wesentliche Interessen des Hotels beeinträchtigt, hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall gelten Ziff. 4 der allgemeinen Bedingungen (Zahlung der Miete und der angemessenen Vergütung).
17)
Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Sie müssen am Abreisetag spätestens um 12.00 Uhr geräumt sein. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch herleiten kann. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollten diese in der Auftragsbestätigung zugesagt aber nicht verfügbar sein, ist das Hotel verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Haus oder anderen Objekten zu bemühen.
18)
Nicht kalendermäßig fällig Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar; Verzug tritt mit Zugang der 1.Mahnung ein. Das Hotel behält sich das Recht vor, nach 4 Wochen ab Rechnungsdatum Verzugszinsen in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages zu berechnen, falls nicht das Hotel einen höheren oder der Kunde einen niedrigen Verzugsschaden nachweist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von € 15,00 geschuldet.
19)
Erfüllungsort ist für beide Seiten der Ort des Hotels. Gerichtsstand ist das für das Hotel zuständige Amts- bzw. Landgericht.
20)
Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages- einschließlich der Geschäftsbedingungen- unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die den unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommen.
21)
Für vom Kunden eingebrachte Wertgegenstände, die im Hotelzimmer aufbewahrt werden, haftet das Hotel nicht. Die Wertsachen sind unbedingt im Hotelsafe zu deponieren.